Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gestaltet gleich zwei energiepolitische Vorhaben der Bundesregierung: einen Preisdeckel für Kraftstoffe und eine Senkung der Stromsteuer.
Beim Spritpreisdeckel hat Reiches Ministerium einen neuen Gesetzentwurf in die regierungsinterne Abstimmung mit Kanzleramt und Finanzministerium eingebracht. Am 2. Dezember soll das Kabinett beschließen, dass der Deckel zum 1. Januar in Kraft tritt und damit den bisherigen Tankrabatt ablöst.
Autobahntankstellen sollen vom Preisdeckel ausgenommen werden, da sie höhere Pachtgebühren tragen und rund um die Uhr geöffnet sein müssen. Würde man sie einbeziehen, müsste der Deckel so hoch angesetzt werden, dass er bei normalen Tankstellen kaum noch wirken würde. Autohöfe nahe Autobahnabfahrten fallen dagegen unter die Höchstpreise.
Der Höchstpreis pro Liter soll sich am teuersten der elf deutschen Raffinerien orientieren, eine Marge für Personal-, Pacht- und Energiekosten einschließen und die Umsatzsteuer enthalten – um Versorgungsengpässe zu vermeiden.
Parallel feiert Reiche die Einigung auf eine Stromsteuersenkung ab 2027 auf das EU-Minimum. Ein Handelsbetrieb mit 100.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch spare damit knapp 2.000 Euro jährlich. Finanziert wird die Maßnahme mit vier Milliarden Euro aus dem EEG-Konto – Geld, das wegen gestiegener Energiepreise infolge des Irankriegs derzeit nicht für Ökostromvergütungen benötigt wird.
Reiche kündigte zudem an, als nächsten Schritt die Lohnnebenkosten senken zu wollen.
Reiche treibt Spritpreisdeckel und Stromsteuersenkung voran
Warum das wichtig ist
Autofahrer und Gewerbetreibende könnten ab Jahresbeginn 2026 beziehungsweise 2027 spürbar entlastet werden – allerdings bleibt die Finanzierung der Stromsteuersenkung laut Unternehmensverbänden unsicher.