Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will die geplante Renten- und Pflegereform der Bundesregierung im Bundesrat blockieren. „Ohne Veränderungen werden wir nicht zustimmen können", erklärte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Schließen sich genug Länder an, scheitert die Reform.
Hinter Kretschmer stehen die CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Mario Voigt aus Thüringen sowie Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Regierungschefin Manuela Schwesig. Ihr gemeinsamer Streitpunkt: die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren – heute möglich ab einem Alter von 64,5 Jahren. Die drei Ostländer-Chefs argumentieren, dass verhältnismäßig viele Menschen im Osten diese Beitragsjahre tatsächlich erreichen und deshalb besonders betroffen wären.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) bestehen dagegen auf einer vollständigen Umsetzung der 33 Vorschläge der Rentenkommission. Die parlamentarischen Beratungen sollen nach der Sommerpause beginnen.
Kretschmer droht mit Nein zur Rentenreform im Bundesrat
Warum das wichtig ist
In Ostdeutschland sichern sich 75 Prozent der Menschen ausschließlich über die gesetzliche Rente ab – in Westdeutschland sind es 52 Prozent. Wer im Osten auf die abschlagsfreie Frührente gehofft hat, muss den Ausgang des Bundesrat-Verfahrens genau verfolgen.