Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss am Mittwoch bricht innerhalb der schwarz-roten Koalition Streit über die Einkommensteuerreform aus. Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche schickte ein zweiseitiges Schreiben an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) – mit scharfer Kritik an zentralen Punkten der Reform.

Kern des Konflikts: Das Wirtschaftsministerium fordert einen vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Dabei rutschen Beschäftigte durch Gehaltserhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, automatisch in höhere Steuerstufen – und verlieren so real Kaufkraft. Staatssekretär Thomas Steffen nennt das in dem Schreiben eine „heimliche Steuererhöhung". Seit 2015 hat jede Bundesregierung diesen Effekt ausgeglichen; Klingbeils Pläne würden diese Praxis erstmals brechen. Zusätzlich kritisiert das Ministerium eine wachsende Steuerlücke zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften sowie höhere Belastungen für Spitzenverdiener.

Klingbeil zielt mit seiner Reform vor allem auf niedrige und mittlere Einkommen. Eine Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro Jahreseinkommen soll ab 2028 mehr als 600 Euro jährlich sparen. Gegenfinanziert wird das unter anderem durch einen neuen Spitzensteuersatz von 47 Prozent ab 280.000 Euro.