Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) beklagt, dass interne Entwürfe seines Hauses regelmäßig an die Presse gelangen – bevor er selbst sie auf dem Schreibtisch hat. Solche gezielten Weitergaben, politisch „Durchstechereien" genannt, können Debatten auslösen, die Gesetzentwürfe noch vor ihrer Fertigstellung kippen.

Jüngstes Beispiel ist die Zuckersteuer auf Softdrinks. Ein früher Vorentwurf aus dem Finanzministerium wurde öffentlich und löste eine breite Debatte aus. Klingbeil stellte daraufhin klar, dass zuckerfreie Getränke wie Cola Zero nicht erfasst werden sollen. Die Steuer soll nach Regierungsangaben den Zuckerkonsum senken und den Gesundheitsschutz – besonders für Kinder – stärken.

Klingbeil kritisiert das Muster scharf: „Zwischenstände werden weitergegeben an die Presse, dadurch entstehen öffentliche Debatten über Dinge, die ich noch nie auf meinem Schreibtisch hatte." Ähnliches geschah zuvor mit einem Entwurf zu Vereinsfreibeträgen, den Klingbeil nach dem öffentlichen Druck ebenfalls zurückzog.