Das Bundeskartellamt hat Verstöße gegen die neue Spritpreisregelung festgestellt. Einige Tankstellen erhöhen ihre Preise auch nach 12 Uhr mittags, obwohl dies gegen die aktuellen Bestimmungen verstößt. Die Regelung sollte ursprünglich für mehr Transparenz und fairere Preise sorgen.

ADAC und Verbraucherzentrale kritisieren die Maßnahmen als wirkungslos. Beide Organisationen sowie verschiedene Politiker fordern vom Kartellamt ein schärferes Vorgehen gegen die hohen Spritpreise. Sie erwarten, dass die Wettbewerbsbehörde ihre Befugnisse konsequenter gegen die Mineralölkonzerne einsetzt.

Das Kartellamt verfügt über verschiedene rechtliche Instrumente, um gegen Preisabsprachen und wettbewerbswidriges Verhalten vorzugehen. Die Behörde kann Untersuchungen einleiten und bei nachgewiesenen Verstößen entsprechende Sanktionen verhängen. Die aktuellen Fälle zeigen jedoch, dass die Durchsetzung der bestehenden Regeln noch nicht optimal funktioniert.