Nach der Sommerpause startet die Bundesregierung mit einer zweitägigen Kabinettsklausur in Neuhardenberg, Brandenburg, in den politischen Herbst. Kanzler Merz hatte bereits für 2024 einen „Herbst der Reformen" versprochen – geliefert wurde er nicht. Diesmal soll es anders laufen.

Auf der Agenda stehen Rente, Pflege, Gesundheit, Steuern, Digitalisierung und Bürokratieabbau. Besonders die Rentenreform steht im Mittelpunkt – konkret die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Finanzmarktberater Martin Lück betont, es gehe dabei weniger um wirtschaftliche Impulse als um ein einheitliches politisches Signal. BDI-Chefin Tanja Gönner formuliert es ähnlich klar: Die Reformen müssten jetzt folgen und spürbar sein.

Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele von der Hertie School erinnert daran, dass viele Vorhaben im Kabinett bereits beschlossen sind – sie müssen aber noch durch das Parlament. Gleichzeitig muss die Koalition nach mehreren Personalwechseln in CDU-Schlüsselpositionen wieder geschlossen auftreten, auch mit Blick auf bevorstehende Landtagswahlen.