Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein umfassendes Reformpaket für die gesetzlichen Krankenkassen verabschiedet. Die von Gesundheitsministerin Warken vorgelegten Gesetzespläne zielen darauf ab, die Kassen um mehrere Milliarden Euro zu entlasten und damit drohende Beitragserhöhungen zu verhindern. Das Sparpaket soll die Beitragssätze stabilisieren und die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung entspannen.

Die Reform stößt bereits auf deutlichen Widerstand. Sowohl die Grünen als auch Vertreter der Krankenkassen üben scharfe Kritik an den geplanten Maßnahmen. Details zu den konkreten Sparmaßnahmen und deren Auswirkungen auf Versicherte sind noch nicht vollständig bekannt. Die Gesetzesvorlage muss nun den parlamentarischen Prozess durchlaufen, bevor sie in Kraft treten kann.

Mit der Reform reagiert die Regierung auf die wachsenden finanziellen Probleme im Gesundheitssystem, die ohne Gegenmaßnahmen zu spürbaren Mehrkosten für die rund 73 Millionen gesetzlich Versicherten geführt hätten.