Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat das Wahlprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt durchgerechnet – und eine Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr festgestellt. Das entspricht rund einem Viertel der gesamten Steuereinnahmen des Landes.
Die Partei verspricht gleichzeitig mehr Sozialleistungen, niedrigere Steuern und keine neuen Schulden. Konkret plant sie unter anderem ein landeseigenes Kindergeld (303 Millionen Euro jährlich), einen höheren kommunalen Finanzausgleich (214 Millionen Euro) sowie kostenfreie Schulverpflegung (155 Millionen Euro). Von 136 kostenwirksamen Maßnahmen im Programm konnte das IWH nur 28 verlässlich beziffern – die tatsächliche Lücke dürfte deshalb noch größer sein. IWH-Präsident Reint Gropp nennt die Pläne schlicht „nicht finanzierbar" und bezeichnet sie als Symbolpolitik.
Zusätzlich warnen Ökonomen vor den migrationspolitischen Forderungen der AfD. Die Partei setzt auf Vorrang für inländische Fachkräfte und lehnt ausländische Arbeitnehmer ab. Das sende ein fatales Signal an internationale Investoren und Fachkräfte, so Gropp.
IWH-Studie deckt 2,2-Milliarden-Lücke im AfD-Wahlprogramm auf
Warum das wichtig ist
Die Finanzierungslücke entspricht rechnerisch mehr als 1.000 Euro pro Einwohner und Jahr – Versprechen wie kostenfreie Kinderbetreuung oder Landespflegegeld wären ohne Gegenfinanzierung nicht umsetzbar.