Der Bundestag hat das Gesundheits-Sparpaket der schwarz-roten Koalition verabschiedet. 318 Abgeordnete stimmten dafür, 284 dagegen, vier enthielten sich. Kurz darauf ließ auch der Bundesrat das Gesetz passieren – ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Die Reform kann damit in Kraft treten.

Das Paket bremst die Ausgaben bei Arztpraxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmaindustrie. Gleichzeitig steigen die Zuzahlungen für Versicherte: Medikamente kosten künftig zwischen 7,50 und 15 Euro Eigenanteil statt bisher 5 bis 10 Euro. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) begründete die Eile mit einer drohenden Finanzlücke von bis zu 19 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Kassen. Ohne die Reform drohe 2027 eine Beitragserhöhung um einen Prozentpunkt. Das Sparziel für 2027 hat Warken zuletzt auf 18,8 Milliarden Euro angehoben.

Die Opposition lehnte das Gesetz geschlossen ab. Grüne, Linke und AfD kritisierten sowohl die inhaltlichen Einschnitte als auch das Verfahren: Kurz vor der Abstimmung wurden über 60 Änderungen mit rund 300 Seiten eingebracht.