CDU/CSU und SPD wollen Kunststoffverpackungen ab Juli 2027 besteuern. Pro Tonne Kunststoff in Verpackungen sollen Unternehmen 550 Euro zahlen. Das sieht ein Entwurf für ein „Kunststoffverpackungsteuergesetz" vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Steuerpflichtig werden Verpackungen und Folien aus Kunststoff sowie Verbundmaterialien – also Mischwerkstoffe aus verschiedenen Stoffen –, sobald ihr Kunststoffanteil über fünf Prozent liegt. Konkret erfasst das Gesetz Folien, Verschlüsse, Deckel und Kapseln. Die Steuer fällt bei Herstellung, Import oder Einführung ins Inland an. Verpackungen aus Recyclingkunststoff können auf Antrag ausgenommen werden. Privatpersonen zahlen nichts.
Zwei Ziele verfolgt die Koalition damit: Unternehmen sollen weniger Plastik einsetzen – 2023 fielen rund drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungsabfälle an. Gleichzeitig soll die Steuer den Bundeshaushalt entlasten: Schon für 2027 rechnet die Koalition mit 805 Millionen Euro Mehreinnahmen, ab 2028 sollen es knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich sein.
Bundestag plant Plastiksteuer: 550 Euro pro Tonne ab 2027
Warum das wichtig ist
Weil Unternehmen die Steuer weitergeben dürften, könnten verpackte Produkte im Supermarkt teurer werden – konkrete Preiseffekte nennt der Gesetzentwurf jedoch nicht.