Der Bundesrat hat das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen hohe Spritpreise verabschiedet. Die neuen Regelungen treten damit in Kraft, nachdem auch der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat. Hintergrund sind stark gestiegene Kraftstoffpreise, die im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg stehen. Die Preisanstiege an deutschen Tankstellen haben Verbraucher und Wirtschaft belastet.

Das Paket enthält verschiedene Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer. Allerdings zeigen sich mehrere Bundesländer unzufrieden mit dem Umfang der beschlossenen Hilfen. Sie bewerten die Maßnahmen als nicht ausreichend, um die aktuellen Belastungen durch die hohen Spritpreise wirksam abzufedern.

Die neuen Regelungen gelten bereits für den Osterverkehr und sollen kurzfristig Entlastung bringen. Der gesamte Gesetzgebungsprozess wurde zügig abgewickelt - vom Kabinettsbeschluss über die Bundestagsberatung bis zur finalen Zustimmung des Bundesrats und der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten.