Die Bundesagentur für Arbeit steckt in einer ernsten Haushaltskrise. Chefin Andrea Nahles beziffert das Defizit für dieses Jahr auf rund acht Milliarden Euro – doppelt so viel wie noch im Herbst erwartet. Dazu kommen mindestens 1,4 Milliarden Euro, die bereits aus dem Vorjahr übrig geblieben sind.

Um den Haushalt auszugleichen, stehen laut Nahles drei Wege offen: ein Bundesdarlehen, ein direkter Bundeszuschuss oder eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung – derzeit 2,6 Prozent des Bruttolohns. Eine Beitragserhöhung um 0,1 Prozentpunkte würde der Behörde jährlich 1,6 Milliarden Euro zusätzlich einbringen. Nahles betonte jedoch, eine solche Erhöhung sei nicht das angestrebte Ziel. Arbeitgebervertreter Steffen Kampeter lehnte höhere Beiträge klar ab: Sie schadeten der Wettbewerbsfähigkeit und seien das falsche Signal für Unternehmen und Beschäftigte.

Hintergrund der Krise ist ein starker Anstieg bei den Arbeitslosengeld-Empfängern. Die Rücklage von 27 Milliarden Euro, die die Behörde vor der Pandemie aufgebaut hatte, floss größtenteils in die Kurzarbeit während Corona.