Ein Berufungsgericht erklärte den Großteil von Trumps Zöllen für rechtswidrig. Die Abgaben bleiben vorerst bestehen; die Regierung bereitet weitere Rechtsmittel vor.
Ein US-Berufungsgericht hat den Großteil der von Präsident Trump verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt. Die Richtermehrheit entschied, dass die herangezogene Notstands-Ermächtigung nicht ausreicht, um eigenständig Zölle zu verhängen. Zölle, die auf anderen gesetzlichen Grundlagen beruhen, sind von der Entscheidung nicht betroffen.
Trotz des Urteils bleiben die betroffenen Abgaben vorläufig in Kraft. Damit soll Zeit für weitere rechtliche Schritte geschaffen werden. Die Regierung hat angekündigt, gegen die Entscheidung vorzugehen und eine Überprüfung durch das oberste Gericht anzustreben.
Für Unternehmen im In- und Ausland entstehen dadurch zunächst keine unmittelbaren Änderungen an den bestehenden Abgabensätzen. Welche Auswirkungen das Verfahren langfristig auf Handelsbeziehungen und Preisniveaus haben kann, hängt von der weiteren gerichtlichen Klärung und einer möglichen Neuregelung ab. Das Urteil markiert dennoch einen bedeutenden Einschnitt, weil ein wichtiges handelspolitisches Instrument des Weißen Hauses juristisch in Frage gestellt wurde.
Quellen: Reuters, FAZ