Bundeskanzler Merz zeigt sich unzufrieden mit bisherigen Ergebnissen der Regierung. Er fordert tiefgreifende Reformen im Sozialstaat und signalisiert, im Konflikt mit der SPD auch harte Debatten nicht zu scheuen.
Bundeskanzler Friedrich Merz lässt keine Zweifel am Reformbedarf innerhalb seiner Koalition: Er zeigt sich unzufrieden mit den bisherigen politischen Ergebnissen und setzt andernfalls auf harte Auseinandersetzungen – insbesondere mit der SPD. Der Sozialstaat sei so, wie er aktuell ausgestaltet sei, ökonomisch nicht mehr tragbar. Merz fordert daher grundlegende Reformen in Systemen wie dem Bürgergeld, fordert mehr Anreize für reguläre Arbeit und zieht klare Grenzen gegenüber Kritik wie „Sozialabbau“ oder „Kahlschlag“ zurück. Gleichzeitig verhilft er seiner Koalition zur Richtungsfindung: weg von populistischer Solidarität, hin zu migrationskritischer und industriefreundlicher Politik. Sein Appell: Veränderungen sind möglich – auch wenn sie unbequem sind.
Quellen: Die Zeit, Süddeutsche Zeitung