SPD‑Chef und Vizekanzler Klingbeil spricht sich dafür aus, ein mögliches Verbot der AfD ernsthaft zu prüfen – eine „Pflicht für Demokrat:innen“, abhängig von Verfassungsschutz-Einschätzungen.
In einem aktuellen Interview bekräftigt SPD‑Vorsitzender und Vizekanzler Klingbeil seine Bereitschaft, im Falle einer verfassungsfeindlichen Ausrichtung der AfD ein Verbot ernsthaft in Betracht zu ziehen. Er warnt davor, untätig zuzusehen, wenn demokratische Werte infrage gestellt werden, und nennt ein solches Verfahren eine Verpflichtung jedes Demokrat:innen. Zugleich betont er, dass die Erfolgschancen eines Verbots sorgfältig geprüft werden müssten – insbesondere durch eine fundierte Auswertung der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Die Staatskanzlei müsse herausfinden, ob ausreichende Belege für eine verfassungswidrige Zielsetzung der Partei vorliegen, bevor ein formaler Schritt eingeleitet werde. Mit dieser Haltung zeigt sich Klingbeil entschlossen, demokratische Institutionen zu verteidigen, setzt aber zugleich auf die juristische Fundierung eines solchen Verfahrens.
Quellen: ZDFheute, Dlf