Das Bundeskabinett stuft CO₂-Speicher und zugehörige Pipelines als „überragendes öffentliches Interesse“ ein, vereinfacht Genehmigungen und macht Enteignungen möglich.
Die Bundesregierung hat eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, die den Aufbau einer CO₂-Abscheidungs‑, Transport- und Speicherinfrastruktur beschleunigen soll. Künftig gelten sowohl der Bau von CCS-Anlagen als auch Pipelines zur Verpressung oder Nutzung von CO₂ als übergeordnetes öffentliches Interesse, wodurch Planungs‑ und Genehmigungsverfahren deutlich verkürzt werden. Bestehende Gasleitungen können zu CO₂-Leitungen umgewidmet und bei Bedarf private Grundstücke unter fairem Ausgleich beansprucht werden. Deutschland kann geologische Lagerstätten mit einem jährlichen Potenzial von bis zu 20 Millionen Tonnen CO₂ erschließen – vornehmlich unter der Nordsee. Umweltorganisationen warnen jedoch vor einem „Etikettenschwindel“, da die Kommerzialisierung von CCS-Technik den Eindruck erwecken könne, Klimaschutz sei auch ohne konsequente CO₂‑Reduktion möglich.
Quellen: Reuters, FAZ