Politik

Im ZDF‑Sommerinterview betont Kanzler Merz: Der Koalitionsvertrag schließe Steuererhöhungen aus – die Union lässt keine Spielräume für Mehreinnahmen durch Steuern. Im ZDF‑Sommerinterview stellte Bundeskanzler Friedrich Merz klar, dass Steuererhöhungen ausgeschlossen seien – gestützt auf die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags mit der SPD. Er wies darauf hin, dass weder er noch Markus Söder einem Vertrag mit Steuererhöhungen zugestimmt hätten. Diese Aussage sendet ein starkes Signal politischer Stabilität und Verlässlichkeit in finanziellen Fragen. Die Position verdeutlicht, dass mögliche Forderungen nach höheren Steuern – insbesondere aus der SPD – in der Regierungsarbeit nicht durchsetzbar sind. Zugleich untermauert das klare Bekenntnis der Union zur bestehenden...