Montag, 19. Januar 2026

Politik

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Bürgergeld bleibt 2026 stabil – Reformkurs mit härteren Sanktionen angekündigt

Für 2026 ist keine Erhöhung des Bürgergelds vorgesehen – laut Ministerium bleibt es auf aktuellem Niveau. Zugleich signalisiert die SPD Reformbereitschaft, allerdings mit strikteren Sanktionsregeln. Das Arbeitsministerium hat bestätigt, dass die Bürgergeld-Regelsätze im kommenden Jahr unverändert bleiben – eine weitere sogenannte Nullrunde steht an. Hintergrund ist der gesetzlich vorgegebene Fortschreibungsmechanismus, nach dem die Sätze stabil bleiben, falls bestimmte wirtschaftliche Faktoren dies rechtfertigen. Zugleich kündigte Bundesarbeitsministerin Bas eine Stärkung der Betreuungspraxis an – bei Terminversäumnissen drohen künftig deutlich stärkere Leistungskürzungen. Aus den Reihen der SPD wird diese Entscheidung als erster Schritt zu einer umfassenden Reform der Sozialleistungen gesehen, während die Union...

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Merz eröffnet Möglichkeit einer Wehrpflicht auch für Frauen bei Freiwilligenmangel

Im Interview betont Bundeskanzler Merz, dass die Wehrpflicht bei...

Merz verweist auf Koalitionsvertrag – Steuererhöhungen ausgeschlossen

Im ZDF‑Sommerinterview betont Kanzler Merz: Der Koalitionsvertrag schließe Steuererhöhungen...

Norwegen finanziert Luftabwehrprogramme zur Unterstützung der Ukraine

Norwegen stärkt die ukrainische Luftverteidigung durch finanzielle Hilfe im...

Klingbeil sieht AfD-Verbot als demokratische Pflicht – Entscheidung ans Verfassungsschutzgutachten gebunden

SPD‑Chef und Vizekanzler Klingbeil spricht sich dafür aus, ein...

Israel intensiviert Luft‑ und Bodenangriffe auf Gaza‑Stadt – Sabra besonders betroffen

Israel verstärkt derzeit umfassend seine Offensive gegen Gaza‑Stadt: Jets...

Deutschland besteht auf schnelle US-Zollsenkung bei Autos vor Vertragsabschluss

Die Bundesregierung verlangt verbindliche Zusagen von den USA, zügig...

Wadephul warnt: Druck auf Russland und Sicherheitsgarantien für Ukraine unverzichtbar

Außenminister Wadephul verlangt in Tokio klare Sicherheitsgarantien und mehr...

Europa zeigt Einheit: Führende Politiker begleiten Selenskyj nach Washington

Mehrere europäische und NATO-Führer reisen geschlossen mit Selenskyj nach...

Merz reist mit Selenskyj und von der Leyen nach Washington – USA signalisiert Garantiebeteiligung

Bundeskanzler Merz fliegt am Montag mit Selenskyj und von...

Klingbeil schließt Steueranpassungen nicht aus – fordert Verantwortung für Topverdiener

Bundesfinanzminister Klingbeil hält Steuererhöhungen für Spitzenverdiener angesichts einer 30-Milliarden-Euro-Haushaltslücke...

Gericht stoppt Zurückweisungen an Grenze – Dublin-Verfahren unabdingbar

Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte Zurückweisungen von Asylsuchenden an der...

Trump setzt auf direktes Friedensabkommen – Telefongespräche mit Selenskyj und europäischen Partnern

Nach dem Gipfel in Alaska führt US‑Präsident Trump intensive...

Europäische Führungsspitze bekräftigt Unterstützung für Ukraine – Russland weiterhin unter Druck

Nach dem Trump‑Putin‑Treffen betonen europäische Staats- und Regierungschefs ihre...

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