Der neue Rat im Kanzleramt soll Sicherheitsfragen bündeln, Krisen koordinieren und Strategien entwickeln. Vorsitz: der Bundeskanzler; Stellvertretung: der Finanzminister.
Die Bundesregierung hat am 27.08.2025 einen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) beschlossen. Das Gremium ist im Bundeskanzleramt angesiedelt und soll sicherheitsrelevante Informationen aus Ressorts und Behörden zusammenführen, um Entscheidungen in Krisenlagen schneller zu ermöglichen und langfristige Strategien zu entwickeln. Den Vorsitz führt der Bundeskanzler; Stellvertreter ist der Bundesfinanzminister. Als ständige Mitglieder sind u. a. die Ressorts für Äußeres, Inneres, Justiz, Wirtschaft, Verteidigung, Entwicklung sowie das Digital-Ressort und der Chef des Bundeskanzleramtes vorgesehen. Je nach Thema können weitere Regierungsmitglieder, Vertreter der Länder sowie externe Fachleute und Partnerorganisationen hinzugezogen werden.
Mit dem NSR gehen Aufgaben des bisherigen Bundessicherheitsrates und des informellen Sicherheitskabinetts auf ein dauerhaftes, strukturiertes Gremium über. Vorgesehen sind regelmäßige wie auch anlassbezogene Sitzungen; der Rat kann integrierte Lagebilder erstellen, Krisensimulationen veranlassen und – soweit rechtlich möglich – Beschlüsse fassen. Die Arbeitsfähigkeit wird durch eine Stabsstelle im Kanzleramt unterstützt, die u. a. ein integriertes Lagebild sowie strategische Vorausschau erarbeitet. Beschlüsse können veröffentlicht werden, sofern dies nicht Sicherheitsinteressen entgegensteht. Ziel ist es, ressortübergreifende Koordinierung zu stärken und Sicherheitspolitik von der akuten Lagebewältigung bis zur strategischen Planung konsistent zu verzahnen.
Quellen: Reuters, SdZ, Bundesregierung