Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat der geplanten Plastiksteuer eine klare Absage erteilt. Sie sei „wirtschaftlich und ökologisch falsch", sagte der CDU-Politiker. Damit droht im Bundeshaushalt 2027 eine Lücke von rund 670 Millionen Euro.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) reagierte prompt und stellte die Union unter Zugzwang: Bis Donnerstag müsse sie erklären, wie sie das Haushaltsloch schließen will. Die Plastiksteuer sei im Frühjahr im Koalitionsausschuss vereinbart worden – sowohl als ökologisches Steuerungsinstrument als auch zur Budgetsicherung. Konkret war geplant, ab Juli 2027 für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro zu erheben. Finanzminister Lars Klingbeil hatte für 2027 mit Mehreinnahmen von 805 Millionen Euro gerechnet, ab 2028 mit knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigte sich zurückhaltender als Frei und verwies auf laufende Koalitionsberatungen. Am Donnerstag tagt der Haushaltsausschuss zur sogenannten Bereinigungssitzung – dem letzten Schritt vor der Abstimmung im Bundestag über den Etat 2027.
Union lehnt Plastiksteuer ab – SPD setzt Frist bis Donnerstag
Warum das wichtig ist
Scheitert die Plastiksteuer endgültig, könnten Plastikverpackungen günstiger bleiben als geplant – die entstehende Haushaltslücke müsste jedoch anderweitig geschlossen werden.