Das Bundesverfassungsgericht hat drei Kabelnetzbetreiber mit ihren Beschwerden gegen das Sonderkündigungsrecht für TV-Sammelverträge abgewiesen. Gerichtspräsident Stephan Harbarth begründete das Urteil in Karlsruhe damit, dass der Gesetzgeber trotz der „in der Gesamtschau erheblichen Belastung" der Netzbetreiber die verfassungsrechtlichen Grenzen seines Gestaltungsspielraums noch nicht überschritten habe.
Hintergrund ist die Reform des Telekommunikationsrechts: Vermieter durften früher TV-Kosten über die Nebenkosten auf Mieter umlegen – das sogenannte Nebenkostenprivileg, also eine gesetzliche Bevorzugung bestimmter Kabelanbieter. Dieses Privileg fiel zum 1. Juli 2024 weg. Gleichzeitig erhielten Vermieter das Recht, vor Dezember 2021 geschlossene Sammelverträge fristlos zu kündigen – ohne Schadenersatzpflicht. Dagegen klagten Willytel aus Hamburg sowie die bayerischen Unternehmen Rehnig Breitbandnetze & Kabelfernsehen und Ziegelmeier. Sie sahen ihre Eigentums- und Berufsfreiheit verletzt. Das Gericht befand den Eingriff jedoch als verhältnismäßig, betonte aber, er liege nicht weit von der Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen entfernt (Az. 1 BvR 1803/22).
Bundesverfassungsgericht weist Klagen von Kabelanbietern ab
Warum das wichtig ist
Wer noch keinen eigenen TV-Vertrag abgeschlossen hat, muss das nun selbst tun – eine Pflicht zur Mitfinanzierung über die Nebenkosten gibt es nicht mehr.