Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Stromsteuer schnellstmöglich für alle Verbraucher zu senken und einen Vorschlag für einen Spritpreisdeckel vorzulegen. MPK-Vorsitzender Gordon Schnieder (CDU) betonte, der Bund habe dafür finanzielle Spielräume im Haushalt.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) widerspricht. Die neue Steuerschätzung sieht für 2027 zwar rund 4,1 Milliarden Euro mehr Bundeseinnahmen als erwartet. Gleichzeitig darf die Regierung wegen der besseren Konjunktur aber rund 2,5 Milliarden Euro weniger Schulden aufnehmen, und die geplante Einkommensteuerreform kostet weitere 1,7 Milliarden. Unterm Strich bleibt nichts übrig. „Für 2027 gewinnen wir insgesamt keine neuen Spielräume hinzu", sagte Klingbeil. Wer eine Stromsteuersenkung wolle, solle auch sagen, wie er sie finanziere.

Die Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte steht bereits im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Bislang profitieren davon nur Industrie, Forst- und Landwirtschaft. Der Haushaltsausschuss des Bundestags will den Haushaltsentwurf am 12. November finalisieren.