Der Bundestag entscheidet heute über ein Maßnahmenpaket gegen hohe Spritpreise. Das Paket sieht vor, dass Tankstellen künftig nur noch einmal täglich ihre Preise für Kraftstoffe erhöhen dürfen. Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

Parallel dazu fordert die Mehrheit der Länder-Verkehrsminister weitergehende Schritte von der Bundesregierung. Sie sprechen sich für die Prüfung einer Übergewinnsteuer aus, um der anhaltenden Preissteigerung bei Kraftstoffen entgegenzuwirken. Die Länder haben dazu einen eigenen Vorschlag entwickelt.

Die geplante Regelung zur Preisanpassung soll verhindern, dass Tankstellen mehrmals täglich die Spritpreise nach oben korrigieren. Bisher können Betreiber die Preise beliebig oft am Tag ändern. Das neue Spritpreispaket stellt einen ersten Schritt dar, um Autofahrer zu entlasten.

Die Diskussion um zusätzliche Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer zeigt, dass viele Länder das geplante Paket als nicht ausreichend ansehen. Sie wollen stärkere Eingriffe gegen die hohen Kraftstoffkosten.