Bundesfinanzminister Klingbeil hält Steuererhöhungen für Spitzenverdiener angesichts einer 30-Milliarden-Euro-Haushaltslücke nicht für ausgeschlossen und ruft zur gemeinsamen Lösung im Koalitionskompromiss auf.
Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hat Steuererhöhungen für besonders hohe Einkommen und Vermögen nicht ausgeschlossen. Angesichts einer drohenden Finanzierungslücke von etwa 30 Milliarden Euro im Haushalt ab 2027 betont er, dass alle Optionen Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets sein müssten. Dies soll Subventionsabbau, Reformen und Einsparungen in Ministerien umfassen. Gleichzeitig widersprach er der Haltung des Koalitionspartners CSU, der Steuererhöhungen ausgeschlossen hatte, und kritisierte, dass einige von dessen Vorhaben die Haushaltslücke vergrößert hätten. Klingbeil betonte die Verantwortung von Menschen mit hohen Vermögen, zur Gerechtigkeit im Land beizutragen. Er zeigt sich kompromissbereit, betont aber, dass eine gemeinsame Lösung im Koalitionsrahmen nötig ist, um Stabilität und Gerechtigkeit zu sichern.
Quellen: ZDF-Heute, Die Zeit