Mittwoch, 3. September 2025

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Bundeskabinett richtet Nationalen Sicherheitsrat ein

Der neue Rat im Kanzleramt soll Sicherheitsfragen bündeln, Krisen koordinieren und Strategien entwickeln. Vorsitz: der Bundeskanzler; Stellvertretung: der Finanzminister. Die Bundesregierung hat am 27.08.2025 einen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) beschlossen. Das Gremium ist im Bundeskanzleramt angesiedelt und soll sicherheitsrelevante Informationen aus Ressorts und Behörden zusammenführen, um Entscheidungen in Krisenlagen schneller zu ermöglichen und langfristige Strategien zu entwickeln. Den Vorsitz führt der Bundeskanzler; Stellvertreter ist der Bundesfinanzminister. Als ständige Mitglieder sind u. a. die Ressorts für Äußeres, Inneres, Justiz, Wirtschaft, Verteidigung, Entwicklung sowie das Digital-Ressort und der Chef des Bundeskanzleramtes vorgesehen. Je nach Thema können weitere Regierungsmitglieder, Vertreter der Länder sowie externe...

Merz eröffnet Möglichkeit einer Wehrpflicht auch für Frauen bei Freiwilligenmangel

Im Interview betont Bundeskanzler Merz, dass die Wehrpflicht bei einem Scheitern des Freiwilligenmodells auch Frauen umfassen müsse – rechtliche Hürden eingerechnet. Bundeskanzler Friedrich Merz hat klargestellt, dass eine Wiedereinführung der Wehrpflicht erwogen wird – und diese künftig gegebenenfalls auch Frauen umfassen könnte. Er betont, dass das derzeit geltende Freiwilligenmodell der Bundeswehr zustimmend sei, aber im Fall eines Fachkräftemangels ein solcher Mechanismus notwendig werde. Merz weist auf bestehende Grundgesetzbeschränkungen hinsichtlich der Verpflichtung von Frauen hin, stellt aber zugleich fest, dass bei Bedarf entsprechende gesetzliche Anpassungen vorgenommen würden. Diese Haltung markiert eine Neubewertung der Wehrpflichtdebatte – weg vom rein männlichen Dienst und...