Die Bundesregierung will für das Jahr 2027 neue Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe aufnehmen. Das Kabinett beschließt heute die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027, der Gesamtausgaben von 543 Milliarden Euro vorsieht. Die hohe Neuverschuldung entsteht hauptsächlich durch gestiegene Verteidigungsausgaben und höhere Zinszahlungen für bestehende Staatsschulden.

Um zusätzliche Einnahmen zu generieren, plant die Regierung neue Steuern und Abgaben. Konkret sind eine Zuckerabgabe sowie höhere Steuern auf Tabak und Alkohol vorgesehen. Eine Nettoentlastung der Bürger bei der Einkommensteuer ist im aktuellen Entwurf nicht eingeplant.

SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt die Schuldenpolitik und bezeichnet die Sparvorgaben als nicht verhandelbar. Die geplante Neuverschuldung stößt jedoch auf breite Kritik aus verschiedenen politischen Lagern. Der Haushaltsplan zeigt, wie stark sich die angespannte Finanzlage des Bundes auf die kommenden Jahre auswirkt.