Der Bundesrat hat die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro für Arbeitnehmer abgelehnt. Die Bundesländer verweigerten ihre Zustimmung zu dem Vorhaben der Bundesregierung. Hauptstreitpunkt sind die entstehenden Kosten für die öffentlichen Haushalte. Die Länder befürchten milliardenschwere Einnahmeausfälle durch die Steuerbefreiung der Prämie. Arbeitgeber sollten ihren Beschäftigten die Prämie als Krisenbonus zahlen können, ohne dass Steuern oder Sozialabgaben anfallen. Dadurch wären sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber finanziell entlastet worden. Die Ablehnung bedeutet, dass die Entlastungsprämie vorerst nicht eingeführt werden kann. Ohne die Zustimmung des Bundesrats, der die Interessen der Länder vertritt, kann das Gesetz nicht in Kraft treten. Die Bundesregierung muss nun entscheiden, ob sie Änderungen am Gesetzentwurf vornimmt oder das Vorhaben aufgibt.